Wie die Union mit Ölkrisen, Heizungskrise & Co. von den eigentlich wichtigen Themen ablenkt – Klimakatastrophe und Luftverschmutzung

In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat die Union (CDU/CSU) in Deutschland wiederholt Themen wie die Öl- und die Heizungskrisen in den Vordergrund gestellt. Ganz aktuell lenkt sie mit Hass und Hetze gegenüber Geflüchteten auf deren Rücken von den brennenden Themen unserer Zeit ab, bedient sich dabei rechter Rhetorik und nimmt sogar rechte Wählerstimmen an, um ihre Macht zu vergrößern. Kritiker*innen aus den Reihen der Wissenschaft sowie aus Umweltschutzorganisationen, Klimaaktivsmus-Gruppen und Wirtschaftsinstituten weisen zu Recht darauf hin, dass dadurch stark von den drängenden Problemen der Klimakatastrophe und der Luftverschmutzung abgelenkt wird. Dabei ist hier schnelles und wohl überlegtes Handeln gefragt.

Achtung: Persönliche Meinung!

Fokus auf kurzfristige Krisen

Schon während der ersten und zweiten Ölkrise (1973/74 und 1979/80) betonte die Union aus der Opposition heraus lautstark die Notwendigkeit, die Energieversorgung zu sichern und die Abhängigkeit von ausländischem Öl zu reduzieren und schürte damit Unsicherheiten in der Bevölkerung. Nach dem selben Prinzip legte sie während der sogenannten Heizungskrise den Schwerpunkt auf die Sicherstellung der Wärmeversorgung bzw. Rohstoffen. Diese kurzfristigen Krisen dominierten die politische Agenda und lenkten die Aufmerksamkeit von langfristigen Umweltproblemen, allen voran natürlich die allgegenwärtige drohende Klimakatastrophe ab.

Vernachlässigung der Klimakatastrophe

Obwohl die Klimakatastrophe für uns alle eine existenzielle Bedrohung darstellt, wird sie in politischen Debatten immer wieder zugunsten akuter Krisen oder aufgebauschter Probleme vernachlässigt. Das aktuellste Beispiel ist hier das Kanzlerduell zwischen Olaf Scholz und Friedrich März.

Zwar unterstützte die Union hier und da Klimaschutzmaßnahmen, tat diese jedoch stets nur oberflächlich oder ruderte schnell wieder zurück. So zögerte sie beispielsweise den Ausstieg aus der Kohle Kohleausstieg mehrfach heraus, was den Übergang zu erneuerbaren Energien nach wie vor bremst.

Luftverschmutzung als unterschätztes Problem

Auch die Luftverschmutzung, die jährlich zahlreiche Todesfälle verursacht, erhält im politischen Diskurs niemals die nötige Aufmerksamkeit. Trotz der bekannten gesundheitlichen Risiken werden Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen aus Verkehr und Industrie häufig zugunsten wirtschaftlicher Interessen zurückgestellt. Auch hier ist die Union stets treibende Kraft.

Kritik von Umweltorganisationen

Umweltorganisationen wie der BUND¹ und Greenpeace² kritisieren, dass die Union durch die Betonung kurzfristiger Krisen von den langfristigen Umweltproblemen ablenkt. Sie fordern eine konsequentere Klimapolitik und strengere Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung.

Dabei könnten wir schon viel weiter sein. Ein Tempolimit beispielsweise kann die Luftqualität erheblich verbessern. Durch die reduzierten Geschwindigkeiten sinken der Kraftstoffverbrauch und damit die Emissionen von Schadstoffen wie Stickoxiden (NOₓ) und Feinstaub (PM10). Eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 130 km/h auf 100 km/h führt zum Beispiel zu einer Senkung der NOₓ-Emissionen um etwa 40 Prozent und der CO₂-Emissionen um rund 23 Prozent (Umeltbundesamt AT ³).

So funktioniert es in Japan

In Japan zum Beispiel gelten seit einiger Zeit strikte Geschwindigkeitsbegrenzungen: Auf Autobahnen liegt das Tempolimit bei 100 km/h, in städtischen Gebieten meist bei 40 km/h. Diese Maßnahmen tragen spürbar zu einer vergleichsweise guten Luftqualität bei. So verzeichnete Japan Anfang 2021 einen Air Quality Index (AQI) von 47, was als "gut" eingestuft wird (iqair.com⁴).

Die Einführung solcher Tempolimits in anderen Ländern könnte daher nicht nur den Kraftstoffverbrauch reduzieren, sondern auch die Luftqualität verbessern und somit positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben.

Auch die Kombination aus strengen Parkregelungen⁵ und proaktiven Umweltstrategien trug in Japan maßgeblich dazu bei, die Luftqualität in Städten wie Tokio zu verbessern und das Klima positiv zu beeinflussen. In den Metropolen ist das Parken am Straßenrand weitgehend verboten. Fahrzeughalter*innen müssen nachweisen, dass sie über einen privaten Parkplatz verfügen, um ein Auto anzumelden. Diese strikten Regeln reduzieren den Verkehr auf den Straßen und fördert die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Zur Verbesserung der Luftqualität ergriff Japan bereits in den 1960er Jahren umfassende Umweltmaßnahmen. Dazu zählt die Einführung strenger Emissionsstandards, die Förderung sauberer Technologien und die Reduzierung von Industrieemissionen. Diese Initiativen trugen zur signifikanten Verringerung der Luftverschmutzung und der Verbesserung des Klimas in den Ballungsräumen bei⁶.

Die Kombination aus restriktiven Parkregelungen und proaktiven Umweltstrategien hat maßgeblich dazu beigetragen, die Luftqualität in japanischen Städten zu verbessern und das Klima positiv zu beeinflussen.

Fazit

Die Konzentration auf akute Krisen wie die Öl- und Heizungskrise aber auch auf Geflüchtete und andere Themen hat dazu geführt, dass die Union von den eigentlich wichtigen Themen Klimakatastrophe und Luftverschmutzung ablenken konnte. Es bedarf eines Umdenkens in der Politik, um langfristige Umweltprobleme angemessen zu adressieren und nachhaltige Lösungen zu finden – weg vom Populismus und hin zu wohlüberlegtem Handeln auf wissenschaftlich belegter Basis, langfristiger Planung und einem empathischen Miteinander.

Zwar betont die Union immer wieder das Prinzip der "Technologieoffenheit", doch in der Praxis bremst sie zentrale technische Entwicklungen wie die Elektromobilität immer wieder aus. Statt klare Rahmenbedingungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und Anreize für emissionsfreie Fahrzeuge zu schaffen, setzt sie weiterhin auf fossile Technologien und verzögert strengere Emissionsvorgaben. Gleichzeitig werden ineffiziente Alternativen wie E-Fuels überproportional gefördert, obwohl sie kaum zur CO₂-Reduktion im Straßenverkehr beitragen. Während andere Länder wie Norwegen oder China gezielt in die Elektromobilität investieren und so den Wandel vorantreiben, blockiert die Union mit dem Buzzword "Technologieoffenheit" faktisch den Fortschritt – und schützt damit vor allem die Interessen der alten Automobilindustrie.

Wenn wir echten Klimaschutz, saubere Luft und nachhaltige Innovationen wollen, müssen wir das an der Wahlurne deutlich machen. Dass wir dafür auch weiterhin den Zuzug von Menschen aus aller Welt dringend brauchen, sollte selbstverständlich sein. Es liegt an uns Wähler*innen, Parteien zu unterstützen, die sich für konsequenten Klimaschutz und echten Fortschritt einsetzen – bevor es zu spät ist.